Wie geht es Weiter

Werra-Meißner gegen Suedlink Worum geht es?

Referat Herr Rechtsanwalt Baumann 04.05.2019, Burghaun:

Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen SuedLink

RA Wolfgang Baumann Fachanwalt für Verwaltungsrecht

© Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

 

Übersicht

Einleitung: Überblick über das Vorhaben
I. Bundesfachplanung / Stand der Verfahren II. Rechtswirkungen

  1. Rechtschutz gegen Bundesfachplanungsentscheidung
    1. Verfassungsrechtliche Infragestellung des Rechtsschutzausschlusses
    2. Berücksichtigung der Aarhus-Konvention unter dem Schirm der EU-Grundrechte-Charta
  2. Wesentl. Änderungen durch G zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus von 04/2019

 

Einleitung: Überblick über das Vorhaben

  • Unter dem Namen SuedLink sind im Netzentwicklungsplan 2014 fünf HGÜ-Verbindungen mit einer Übertragungskapazität von 10 Gigawatt zusammengefasst.
  • Zwei dieser Verbindungen wurden 2013 in den Bundesbedarfsplan aufgenommen, der vom Bundesrat und Bundestag 2013 genehmigt wurde.
  • Drei weitere Verbindungen können laut Netzentwicklungsplan mit Fertigstellungsziel 2024/2034 hinzukommen, darüber wird in zukünftigen Netzentwicklungsplänen entschieden.

 

HGÜ-Verbindungen im Suedlink

Nr.

C05

Maßnahme

Brunsbüttel – Großgartach

Nenn- leistung

2 GW

Planung

Vorhaben 3 des Bundesbedarf- plans

Antragstellung

Vorbereitung An- trag auf Bundes- fachplanung, be- stätigt 09/2015

C05a

Brunsbüttel – Großgartach

2 GW

erforderlich in 2 von 4 Szenarios

C06mod

Wilster – Raum Grafenrheinfeld

2 GW

Vorhaben 4 des Bundesbedarf- plans

Antrag auf Bundes- fachplanung, be- stätigt 09/2015

C06WDL

Kreis Segeberg – Raum Wendlingen

2 GW

erforderlich in 3 von 4 Szenarios

nicht bestätigt

C08

Heide – Raiter- saich

2 GW

erforderlich in 2 von 4 Szenarios

(Quelle: Wikipedia)

 

• I. Bundesfachplanung:

1. Gegenstand

Als Ersatz zu einem Raumordnungsverfahren: gem. §§ 4 ff. Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) für länder- übergreifende, grenzüberschreitende Höchstspannungs- leitungen/Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark- umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land werden durch Bundesfachplanungen Trassenkorridore bestimmt als Grundlage für das nachfolgende Planfest- stellungsverfahren.

 

  1. Inhalt der Bundesfachplanung: Prüfung, ob der Verwirk- lichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwie- gende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Gegenstand der Prüfung auch ernsthaft in Betracht kommen- de Alternativen von Trassenkorridoren.
  2. Verfahren: Nach Antrag von TransNet BW und Tennet: Antragskonferenzen mit Erörterung von Gegenstand und Umfang der Trassenkorridore, insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung.Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen: Öffentlichkeitsbeteiligung mit Erörterungstermin.

 

4. Abschluss: 6 Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen bei Bundesnetzagentur entscheidet diese über

  • –  den Verlauf eines raumverträglichen Trassenkorridors (wird Teil des Bundesnetzplans),
  • –  eine Bewertung sowie eine zusammenfassende Erklärung der Umweltauswirkungen des Trassenkorridors,
  • –  das Ergebnis der Prüfung von alternativen Trassenkorridoren (§ 12 Abs. 2 NABEG)

 

5. Veröffentlichung der Entscheidung:

Durch Auslegung über 6 Wochen und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur nach vorhergehender Bekanntgabe des Auslegungszeitraums

– in örtlichen Tagungszeitungen
– im Amtsblatt und
– der Internetseite der Bundesnetzagentur.

 

6.Stand des Verfahrens zu den Einzelabschnitten

a. Vorhaben 3 (BBPlG): Brunsbüttel – Großgartach

• Brunsbüttel – Scheeßel (Abschnitt A; SH/NI, 102 km)
[evtl. gemeinsame Stammstrecke mit Abschnitt A, Vorhaben 4]

Antrag: 13.04.2017 – Antragskonferenz: 06/2017 – Untersuchungsrahmen: 11.12.2017 – Unterlagen nach § 8 NABEG: 15.03.2019 – öffentliche Auslegung: 25.04.2019 – 24.05.2019 – Einwendungen: 24.06.2019

Scheeßel – Bad Gandersheim/Seesen (Abschnitt B, NI, 179 km) [evtl. gemeinsame Stammstrecke mit Abschnitt B, Vorhaben 4]

Unterlagen nach § 8 NABEG: 15.03.2019 – öffentliche Auslegung: 25.04.2019 – 24.05.2019 – Einwendungen: 24.06.2019

 

Bad Gandersheim / Seesen – Gerstungen (Abschnitt C, NI/HE/TH, 116km) [evtl. gemeinsame Stammstrecke Abschnitt B, Vorhaben 4]

Unterlagen nach § 8 NABEG: 22.03.2019 – öffentliche Auslegung: 08.04.2019 – 07.05.2019 – Einwendungen: 07.06.2019

Gerstungen – Arnstein (Abschnitt D, TH/HE/BY, 137 km) [evtl. gemeinsame Stammstrecke Abschnitt D, Vorhaben 4]

Unterlagen nach § 8 NABEG: 15.03.2019 – öffentliche Auslegung: 25.04.2019 – 24.05.2019 – Einwendungen: 24.06.2019

Arnstein – Großgartach (Abschnitt E, BY/BW, 138 km) [südlicher Abschluss des Vorhabens 3]

Unterlagen nach § 8 NABEG: 28.02.2019 – öffentliche Auslegung: 04.04.2019 – 03.05.2019 – Einwendungen: 03.06.2019

 

b. Vorhaben 4 (BBPlG): Wilster – Grafenrheinfeld

  • Wilster – Scheeßel (Abschnitt A, SH/NI, 97 km)Antrag: 13.04.2017 – Antragskonferenzen: 06/2017 – Untersuchungsrahmen: 11.12.2017 – Unterlagen nach § 8 NABEG: 15.03.2019 – öffentliche Auslegung: 25.04.2019- 24.05.2019 – Einwendungen: 24.06.2019
  • Scheeßel – Bad Gandersheim / Seesen (Abschnitt B, NI, 179 km)[evtl. gemeinsame Stammstrecke Abschnitt B, Vorhaben 3]Antrag: 07.04.2017 – Antragskonferenz: 13.06.2017 – Untersuchungsrahmen: 23.11.2017 – Unterlagen nach § 8 NABEG: 22.03.2019 – öffentliche Auslegung: 13.05.2019 – 12.06.2019 – Einwendungen: 12.07.2019

 

Bad Gandersheim / Seesen – Gerstungen (Abschnitt C, NI/HE,TH, 116 km)

[evtl. gemeinsame Stammstrecke Abschnitt C, Vorhaben 3]

Antrag: 24.03.2019 – Antragskonferenzen: Mai / Juni 2017 – Untersuchungsrahmen: Mai 2017 – Unterlagen nach § 8 NABEG: 08.03.2019 – öffentliche Auslegung: 08.04.2019 – 07.05.2019 – Einwendungen: 07.06.2019

Gerstungen – Grafenrheinfeld ( Abschnitt D, TH/HE/BY, 132 km)

[evtl. gemeinsame Stammstrecke Abschnitt D, Vorhaben 3]

Antrag: 17.03.2017 – Antragskonferenzen: 05/2017 – Untersuchungsrahmen: Mai 2017 – Unterlagen nach § 8 NABEG: 15.03.2019 – öffentliche Auslegung: 25.04.2019 – 24.05.2019 – Einwendungen: 24.06.2019

 

7. Weiteres Verfahren:

Erörterungstermin
Stellungnahmen der Vorhabenträger
evtl. Planungsrevision durch Vorhabenträger bzw. BNetzA Entscheidung über Bundesfachplanung

8. Planfeststellungsverfahren

nach weiterer Antragstellung durch den Vorhabenträger wird ein Planfeststellungsverfahren gem. §§ 43 EnWG, 18 ff. NABEG mit einem Planfeststellungsbeschluss gem. § 24 NABEG als Verfahrensabschluss

 

II. Rechtswirkungen:

  1. Verbindlichkeit für Planfeststellungsverfahren mit Vorrang vor Landesplanungen über 10 Jahre (+ 5) (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 NABEG)
  2. Veränderungssperren für Grundstücke in den Trassenkorridoren

Folge:

  1. a)  z. B. bauliche Anlagen unzulässig, die für Strom- leitung hinderlich
  2. b)  keine sonstigen erheblichen oder wesentlich Wert steigernden Veränderungen am Grundstück oder an baulichen Anlagen

Zeitdauer: 5 Jahre (+ 5)

  1. Keine nachfolgenden Planungsentscheidungen der Kommunen bzw. des Landes (Bauleitplanung, Natur- schutzanordnungen) mehr zulässig.
  2. Gesetzlicher Ausschluss von Rechtsbehelfen in §15 Abs. 3 NABEG: „„Die Entscheidung nach § 12 NABEG hat keine un- mittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Ent- scheidung über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnah- me. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsver- fahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden.“Sonderregelung für Länder: Weitere Einwendungs- möglichkeit innerhalb eines Monats nach Entscheidung – aber keine Klagemöglichkeit kraft Gesetzes.

 

III. Rechtschutz gegen Bundesfachplanungsentscheidung

1. Verfassungsrechtliche Infragestellung des Rechtsschutzausschlusses

Grundsätzlich sind Verfahrensstufungen der vorliegenden Art rechtlich zulässig.

Allerdings muss die Garantie des effektiven Rechtsschutzes als Teil der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs.1 S. 1 GG beachtet werden.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.12.2013 (Garzweiler) zu Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG:

 

„Der Rechtsschutz darf durch die Ausgestaltung eines Verwaltungsverfahrens nicht unzumutbar erschwert oder faktisch entwertet werden.

Der Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz darf de facto nicht unmöglich gemacht werden.“

Die gerichtliche Kontrollbefugnis muss de juris so beschaffen sein, dass auch in umfangreichen und langwierigen Verfahren eine umfassende und effektive Prüfung des abschließenden Hoheitsakts und der nicht selbständig angreifbaren Vorentscheidungen ermöglicht wird.

 

De facto muss eine solche Kontrolle realistischer Weise zu erwarten sein.

Folgerungen für Entscheidung über Bundesfachplanung:

Bundesfachplanung ist:

  • –  Hochkomplexes Großverfahren
  • –  erstreckt sich über einige Jahre
  • –  abschnittsweise und miteinander verzahnt
  • –  Ergebniskorrektur nach Prüfung des abschließenden Hoheitsaktes unrealistisch, Inzidentkontrolle kommt regelmäßig zu spät und würde die Erfolgsaussichten auch berechtigter Einwände deutlich schmälern.

 

Der Rechtsweg gegen die Planfeststellung würde zur „Rechtsschutzhülse ohne Inhalt“ verkommen.

In Anbetracht der vielfältigen Bindungswirkungen kann der Entscheidung nach § 12 NABEG die unmittelbare Außenwirkung nicht abgesprochen werden.

Ergebnis: Rechtsschutz muss schon gegen die Feststellung der Trasse und die Ablehnung von Alternativen zulässig sein.

 

2. Berücksichtigung der Aarhus-Konvention unter dem Schirm der EU-Grundrechte-Charta.

a. Aarhus-Konvention = völkerrechtliche Regelung, die durch EU-rechtliche Übernahme mit Beschluss des Rates vom 17.02.2015 euro- päisches Recht ist.

Gem. Art. 9 AK haben die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um u. a. Behördenhandeln unter Verstoß gegen umweltbezogene Bestimmungen des nationalen Rechts angreifen zu dürfen.

 

EuGH: Art. 9 Abs. 2 und 3 AK fordert die Gewährleistung eines effektiven Umweltschutzes (Braunbär I- und Braunbär II-Entscheidung).

Unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedsstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe innerhalb der nationalen Verfah- rensstruktur bereitzuhalten

b. Verstärkung durch Grundrechtecharta der Union:

Art. 47 GRCh:

Ist EU-Recht betroffen, so ist das jeweilige nationale Recht im Hinblick auf die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes so auszulegen, dass es – soweit als möglich den Zielen des Art. 9 AK Rechnung trägt.

www.baumann-rechtsanwaelte.de 21

Ergebnis

Ausschluss von effektivem Rechtsschutz gegen Verletzungen des Umweltrechts unzulässig.

Folge: Unwirksamkeit und Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 S. 1 NABEG

Klagen gegen Bundesfachplanung zulässig und begründet, wenn das Auswahlverfahren für die festgesetzte Trasse fehlerhaft war.

Gründe hierfür können sein: Verstoß gegen Geradlinigkeitsgebot, Nichtbeachtung zwingender Planungsleitlinien aus dem Naturschutz- und Wasserrecht, fehlerhafte Alternativenprüfung und -abwägung

 

IV. Wesentl. Änderungen durch Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (BELAG) von 04/2019

Beschleunigung führt zu Reduzierung von Informationsbereitstellung und Rechtschutz sowie Absenkung des Umweltschutzniveaus.

BELAG stärkt Übertragungsnetzbetreiber zu Lasten der Bundesländer, Städte und Gemeinden, Naturschutzverbände sowie Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit

 

Im Einzelnen:

  1. Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
  2. Verzicht auf UVP bzw. UVP-VorprüfungInsbesondere bei Änderungen des Betriebskonzepts und Umbeseilung
  3. Verkürzung der Rechte der Länder
  4. Verkürzung der Rechte der Kommunen
  5. Vorbescheidserteilung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns und die sonstigen Änderungsentscheidungen sowie die Vorbescheidserteilung ist jeweils Rechtschutz zu den Verwaltungsgerichten möglich.

Dasselbe gilt später für den Rechtschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

BAUMANN Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
RA Wolfgang Baumann Annastraße 28
97070 Würzburg baumann@baumann-rechtsanwaelte.de www.baumann-rechtsanwaelte.de

Ich denke, ohne Rechtsberatung wird es nicht gehen!!! Deshalb haben wir das Crowdfunding eingerichtet!! ES IST GANZ WICHTIG DAS SPENDENZIEL ZU ERREICHEN!! Denn was wir gegen Suedlink erreichen, erreichen wir für ALLE!!

 

Worum geht es der Bürgerinitiative Werra-Meißner gegen Suedlink

Der Bau des Suedlinks soll den Strom vom Norden in den Süden transportieren. Fa. Tennet bevorzugt eine Trassenführung direkt durch das Werratal. Viele Bürger machen sich jetzt zunehmend Sorgen um die Gesundheit, die Zerstörung der Natur, das Grundwasser und der Heilquellen, die zukünftige Bewirtschaftung der landwirtschaftl. Flächen (Veränderung der Bodenstruktur, Wärmeentwicklung, etc.) und den Wertverlust der anliegenden Immobilien. Viele Fragen lässt Fa. Tennet ungeklärt und man hat den Eindruck, daß wir zu den Versuchskaninchen des Pilotprojektes Suedlink gemacht werden.

Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe?

Alle Bürger die durch den Suedlink betroffen sind oder den Widerstand gegen Suedlink prinzipiell unterstützen wollen. Aber auch die Aufmerksamkeit und Sensibilisierung zum Thema soll erreicht werden. Das Ziel ist die Verhinderung der Durchpflügung unseres Landkreises mit einer 60 Kilometer langen und 40 Meter breiten Schneise durch Naturschutzgebiete, FFH-Areale und Wasserschutzgebiete. Die Zerstörung einzigartiger Gesteinsschichten und/oder (Heil)-quellen sowie die 12-malige Unterquerung der Werra liegen nicht in unserem Interesse!

Warum sollte jemand dieses Projekt unterstützen?

Unser Grundwasser und die Heilquellen sowie unsere einzigartige Landschaft ist durch den Suedlink Bau in Gefahr. Es gibt keine Langzeitstudien über die potentielle Strahlungsgefahr dieser Erdkabel auf Menschen, Tiere und Pflanzen. Auf den Naturschutz und die Belange der Menschen ist Rücksicht zu nehmen. Die Verlegung der Stromtrasse in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten darf ebenso nicht sein. Es gibt keine Langzeitstudien über (gesundheitliche) Risiken bei der Durchleitung von hohen Strommengen von 380.000 bis 525.000 Volt.

Suedlink wird dem Bürger als Leitungsmedium für „grünen Strom – gewonnen aus Windkraft“ verkauft. Die Wahrheit ist allerdings, dass ein breiter Energiemix durchgeleitet wird. Somit wäre auch Atom- und Kohlestrom im Suedlink-Kabel.

Ökonomisch und ökologisch vertretbar ist Suedlink keinesfalls, da Norddeutschland momentan selbst noch nicht völlig auf regenerative Energiequellen umgestiegen ist – der Anteil wird in absehbarer Zukunft (2030er) 60% betragen. Strom zu teilen ist gut, in dem Fall aber erst wenn der Norden über 100% seines eigenen Strombedarfs aus „sauberen Energiequellen“ deckt.

Wie kann man das Projekt Suedlink verhindern?

  1. Als Betroffener kann man seine Eingaben (Eingaben? = können beispielsweise Raumwiderstände, Sichtung seltener Tier- und Pflanzenarten oder Befürchtungen über Beeinträchtigungen der Wasserversorgung usw. sein) vom 08. April bis 07. Juni 2019 bei der Bundesnetzagentur machen. Weitere Informationen findet Ihr unter folgendem

Link:

https://www.netzausbau.de/SharedDocs/Downloads/DE/Vorhaben/BBPlG/03/Bekanntmachung_NABEG8_C.pdf?__blob=publicationFile

Betreff: Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Bundesfachplanungsunterlagen für Vorhaben 3 und 4, Abschnitt C

  1. Bei unserer BI mitmachen – einfach eine Mail an uns schreiben, am besten mit dem eingescannten Beitrittsformular (auch hier auf der Homepage zu finden).

    3.Bei Demos und Veranstaltungen der BI mitmachen (Termine sind auf der Homepage aufgeführt)

  1. Beim der Internetspendenkampagne „Crowdfunding“ mitmachen um eine mögliche Klage gegen die Streckenführung von Suedlink zu erwirken.

Link: https://www.startnext.com/werrameissner-gegen-suedlink

  1. Es wird demnächst eine Petition geben – diese mit unterstützen (Informationen folgen noch)