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Suedlink_ Deutschland droht nächstes Großprojektdebakel FAZ
HNA,15. Juli 2021
Bürgerinitiative Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V.
Pressemitteilung zur Möglichkeit der Übersendung Stellungnahmen von Privatpersonen und Vereinigungen an die Bundesnetzagentur zum Thema Suedlink
Antragskonferenz SuedLink Abschnitt C2
Die BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V. hat in einer Aktion am Sonntag, 21.03.2021 auf dem Sickenberg mit Banner hingewiesen. Der Einladung sind sehr kurzfristig 12 Interessierte und Mitglieder gefolgt.
Auf der Fläche im Hintergrund wird das sogenannte Vorstrecken der Schutzrohre und Kabel im Zusammenhang mit der Durchbohrung des „Grünen Bandes“ stattfinden. Sie liegt außerhalb des 1000 Meter Korridors. Außerdem wird höchstwahrscheinlich eine Streuobstwiese dabei gekreuzt. Die Eigentümer oder Pächter werden erst im nächsten Schritt des Planfeststellungsverfahrens beteiligt. Dieses erst sehr späte Beteiligung sowie die rein online gestaltete Antragskonferenz lehnen wir ab, da so ein Austausch zwischen Beteiligten und Fachleuten nur schwer möglich ist.
Wir möchten mit dieser Aktion darauf hinweisen, dass jeder Bürger der für dezentrale Energiewende und gegen SuedLink ist, von seinem Recht Gebrauch macht, im Rahmen der Beteiligung nach dem Plansicherstellungsgesetz § 5 Abs. 6 seine Einwände an die Bundesnetzagentur richtet.
Leider läuft die Eingabefrist schon am 26.03.2021 aus. Interessierte Bürger können über einen Brief an: Bundesnetzagentur, Referat 804, Postfach 8001, 53105 Bonn , via E-Mail: v3v4c2@bnetza.de oder über die Interneteingabemaske: www.netzausbau.de/vorhaben3-c2 Ihre Einwände einbringen.
Bei Problemen und Fragen steht die Bürgerinitiative unter bsagegensuedlink@gmx.de zur Verfügung.
Die nächste Bürgerbeteiligung wird erst nach der Erstellung des Plans und der Unterlagen, erwartbar Mitte 2022, stattfinden.
von Links nach Rechts als Teilnehmer, Bürgermeister Frank Hix, Bianca Eichenberg, Gerd Kniese, Adolf Knieriem, Marco Eichenberg, Michael Scharf, Heinz Schäckel, Eva Mettke, Marcel König, Helmut Scharff, Matthias Grabing, stehen vor der Fläche die für das Vorstrecken (Auslage) der Schutzrohre und Kabel genutzt wird. Verursacht wird das Ganze durch die Natura-2000-Bohrung von der Heyer hoch auf den Sickenberg und der weiteren offenen Verlegeweise bis an den Rand des 1000 Meterkorridorf. (Foto: Stefan Heuckerodt-Hartmann)
Liebe Interessierte,
am Mittwoch 09.12.2020 hat die BI WMK gegen Suedlink eine Demo vor der Stadthalle in ESW veranstaltet.
Anlass war die parallel stattfindende Informationsveranstaltung des Vorhabenträgers zum Bau der Suedlink Trasse in der Stadthalle.An dem Protest haben sich kurzfristig ca. 30 Personen beteiligt. Die Aktion wurde durch das Ordnungsamt der Stadt und der
örtlichen Polizei begleitet.Es bot sich die Gelegenheit, auf unsere Anliegen und die Probleme, die mit dem Bau dieser Trasse für alle verbunden sind,
aufmerksam zu machen. Weiterhin sind wir vor der Stadthalle in lebhafte Gespräche mit den Gastgebern namentlich Herrn Sommers
eingestiegen. Spontan wurden wir eingeladen an der Infoveranstaltung mit 5 Teilnehmern mitzuwirken und uns kritisch mit Fragen und
Beiträgen einzubringen. Viele Bürgermeister der Region, wie Herr Frank Hix mit dem Bauamtsleiter, Bad Sooden-Allendorf, Herr Heppe
Stadt Eschwege, Herr Dr. Wallmann als 1. Kreisbeigeordneter WMK (online), Herr Herz, Stadt Witzenhausen u. a. waren persönlich vor Ort.Aktive BI Mitglieder haben sich auch per Video Schalte online eingebracht. Allen Unermütlichen vielen Dank für Eure Untzerstützung!
Auf großes Medienecho ist unsere Aktion leider nicht gestoßen. Es weiterhin: Dran bleiben!
Beteiligt und unterstützt diese Bewegung, denn nur so werden unsere Bedenken, Werte, Interessen und Ängste spürbar.Wir wünschen uns alle weiterhin eine lebehafte Beteiligung aller in unserer Region. Kommt zusammen, kommt ins Gespräch.
Wir begleiten sehr kritisch den weiteren Prozess rund um Suedlink und werden die Hand in die Wunde legen für unsere
Mitmenschen, für unsere Region, für unsere NATUR!
Pressemitteilung
Bundesnetzagentur hat entschieden: SuedLink soll im Abschnitt C durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufen
Die Bundesnetzagentur hat heute entschieden, die SuedLink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis zu führen. Mit großem Bedauern und Enttäuschung haben sowohl Landrat Stefan Reuß als auch der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann darauf reagiert.
„In Fachgutachten und Stellungnahmen“, so Landrat Reuß, „haben wir sehr deutlich auf die Belastung der Bevölkerung durch ortsnahe Trassenführungen hingewiesen und auch die Schädigung unserer ökologisch hochsensiblen Landschaftsräume thematisiert, ebenso haben wir auf erhebliche Fehler in der bisherigen Planung hingewiesen leider wohl ohne Erfolg.“ Wir behalten uns selbstverständlich vor, alle möglichen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, so Stefan Reuß.
„Selbstverständlich sind wir für eine konsequente Energiewende“, betont der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann, „schließlich wird im Werra-Meißner-Kreis an vielen Punkten bereits eine dezentrale Energiewende umgesetzt. Klar ist aber auch: wir akzeptieren nur eine auf nachvollziehbaren Fakten basierende und nicht politisch motivierte Entscheidung zum Trassenverlauf!“.
„Wir werden die seit heute verfügbaren und sehr umfangreichen Begründungen der Entscheidung der BNA prüfen und uns mit der Stadt sowie dem Landkreis Göttingen abstimmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Selbstverständlich werden wir uns anschließend auch mit den betroffenen Thüringer Nachbarlandkreisen abstimmen“, ergänzen Reuß und Dr. Wallmann.
Pressemitteilung 2020/08/01
BI Werra-Meißner gegen Südlink e.V.
Erneute Bibersichtung in Bad Sooden-Allendorf auf dem 100 m Vorzug Korridor des Südlinks Kartierarbeiten in vollem Gange
Nun gibt es endlich den Fotobeweis, gemacht mit einer Wildkamera in der Nacht vom 23. auf den 24.Juli 2020 in der Gemarkung Bad Sooden-Allendorf an der Werra. Der Biber ist in Europa durch die FFH-Richtlinie besonders geschützt. Weitere geschützte Tiere im geplanten Trassenverlauf Bad Sooden-Allendorf sind u.a. Zauneidechsen und der Mittelspecht. Unweit dieser Fundstelle zieht ein Rotmilan seinen Nachwuchs groß, ebenfalls streng geschützt und auch Kormorane haben dort ihr Revier. Punktgenau dort plant der Vorhabenträger TenneT/TransnetBW die Verlegung des 525 KV Erdkabels. An dieser Stelle müsste die Werra im aufwendigen HDD Bohrverfahren unterbohrt werden. Eine Kabeltrommel wiegt ca. 90 t ohne den dazugehörigen LKW, 4 Kabel werden in je 2 Gräben verlegt, falls nicht wie u.a. von der hessischen Regierung vorgeschlagen (Schreiben an Wirtschaftsminister Altmaier v. 17.06.20) noch ein drittes Vorhaben gleich mit verlegt wird, dann käme noch ein Graben dazu und die Trasse würde doch breiter. TenneT bleibt uns u.a. noch die Antwort schuldig, wie diese Lasten in unserem Mittelgebirge transportiert werden sollen. Der Transport auf dem Sickenberg und den Bau der dazu notwendigen Transportwege für die Verlegung wird enorme Erdbewegungen erfordern und unsere schöne Landschaft rund um BSA stark verändern. Zahlreiche Bäume müssen gefällt werden und dürfen nicht wieder aufgeforstet werden. Das Problem der Grundwasserverunreinigung beim HDD Bohrverfahren wurde ebenfalls angesprochen. Die Anwort war die Bereitstellung von Trinkwasser Tankwagen für die Bevölkerung, falls es zu Problemen käme. Die Anbohrung von Trinkwasser führenden Schichten oder Heilquellen beim HDD Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden. Wasserknappheit ist aktuell schon ein Problem und kann schnell zu einem existenziellen werden. Zahlreiche Kartierer im Auftrag des Vorhabenträgers sind aktuell bei uns unterwegs. Selbst bei ausgesprochenem Betretungsverbot gehen sie auf die Grundstücke. Jüngstes Beispiel auf dem Sickenberg, ein Kartierer der geschützte Schmetterlinge suchte und sich noch nicht einmal ausweisen konnte. Ebenso wurden Fledermäuse nachts gefangen und mit Sendern bestückt um festzustellen, wo sie nisten. Diese Kartierarbeiten werden normalerweise erst im Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der endgültige Verlauf des geplanten Südlinks in unserem Abschnitt soll in den nächsten 3 Monaten von der Bundesnetzagentur festgelegt werden. Erst dann befinden wir uns im Planfeststellungsverfahren. Die Alternativrouten werden durch den Vorhabenträger zur Zeit NICHT kartiert.
Weitere Infos unter www.werra-meissner-gegen-suedlink.de
Bürgerinitiative Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V.
Der Landrat und die Bürgermeister
der Städte und Gemeinden des Werra-Meissner-Kreises
26.06.2020
An die Vertreter der Presse und Medien
Gemeinsame Pressemitteilung zur Veranstaltung am Freitag, 26.06.2020
Baumpflanzaktion in Kleinvach (Bad Sooden-Allendorf) mit dem Landrat, den Bürgermeistern des Werra-Meissner-Kreises und der BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V.
Die Vertreter der BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink, Landrat Stefan Reuss und zahlreiche Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises haben sich am 26.06.2020 in Bad Sooden-Allendorf (Kleinvach) getroffen. In einer symbolischen Aktion wurde eine Eberesche – als Zeichen der Hoffnung und des Widerstandes – innerhalb der geplanten Trasse bei Kleinvach gepflanzt. Bei der Aktion wurde erneut auf die besonderen Gefahren der Querungen des Suedlinks im Werra-Meissner-Kreis und die Behinderung der Energiewende durch die geplanten Megastromtrassen im Allgemeinen hingewiesen.
In aller Munde ist die Energiewende, die auch als dringend nötig für die Erreichung der Klimaziele erachtet wird. Dem Bürger wird dabei allerdings suggeriert, dass dringend große, zentrale Lösungen dafür benötigen werden. So wird behauptet, dass saubere Energie aus dem windreichen Norden in den energieintensiven Süden unserer Republik geleitet werden muss. Dafür seien gigantische Großprojekte im Leitungsbau wie Suedlink, u. a. notwendig. Der Werra-Meissner-Kreis soll dafür auf über 60 KM durchschnitten werden. Da es keine Erfahrungen mit Leitungen dieser Größenordnung gibt und aufgrund einer geplanten Trassenführung durch das Werra-Meissner-Land, mit seinen sensiblen Ökosystemen und wasserführenden Gesteinsschichten, sind nicht oder nur schwer zu lösende Probleme vorprogrammiert.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die geplanten Megastromtrassen (wie Suedlink), auch dem europäischen Stromhandel dienen. Selbst Dr. Götz (Geschäftsführer von TransnetBW – einem Trassenbauer) gab zu, dass bei Suedlink mit der Durchleitung von fossilem- und/oder Atomstrom der europäischen Anrainerstaaten zu rechnen sei. Außerdem benötigt Norddeutschland seinen grünen Strom selbst. Bayern und Baden-Württemberg brauchen nicht unbedingt einen Suedlink um den Strombedarf zu decken. Wenn man nur einen prozentualen Anteil der Gelder, anstatt für den Bau des SuedLinks, in den weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik investiert (beide Elemente sind von wesentlicher Bedeutung für eine sinnvolle Energiewende) und diese dort installiert, wo für Mensch und Natur (insbes. bei Windkraft) die geringsten Beeinträchtigungen entstehen, kann die Energiewende gelingen. Essenziell ist dabei die Förderung und der Ausbau von Stromspeichermethoden über diverse Möglichkeiten (Power to X, Batteriespeicher, Pumpspeicher, etc.). Die Bürgerenergie sollte diesbezüglich mehr gefördert und unterstützt werden, Bürger können so grundsätzlich in die Thematik mit einbezogen werden, aber auch mit Eigeninvestitionen in saubere Energien und Speichermöglichkeiten monetär profitieren, bzw. den Strom dadurch erheblich vergünstigen. Stattdessen gibt es eher gegenläufige Tendenzen. Denn eines ist sicher, die 5 großen geplanten Stromleitungen mit ca. 95 Mrd. Euro Gesamtvolumen bezahlen alle Bürger der BRD, und zwar über einen Strompreis, der in den nächsten Jahrzehnten nur eine Richtung kennt! Die Mitglieder der BI, Landrat und Bürgermeister waren sich einig, dass die Entscheidungen noch nicht getroffen und daher der Druck auf die Entscheider in Berlin aufrechterhalten bleiben muss. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass es erhebliche Fehler in den bisherigen Planungen gibt und diese Fehler dazu führen, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird. Daher ist das Verfahren zur Trassenfestlegung des SuedLink nicht akzeptabel. Hinzu kommt, dass die Beteiligungsmöglichkeiten durch die Corona-Pandemie eingeschränkt sind und daher dringend das Verfahren zu überdenken ist“, so die Teilnehmer unisono.
Protestaktion Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) am 24.05.2020
– BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V.
https://www.youtube.com/watch?v=veQDvFoOeFY
https://www.youtube.com/watch?v=_3MKQw4_tmc
An der heutigen Aktion der BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V., die auf Initiative der BBgS und
des bundesweiten Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen stattfand, haben verschiedene Zellen innerhalb der
Werra-Meissner-BI teilgenommen, u. a. in Oberrieden, Bad Sooden-Allendorf, im Ringgau und in Wehretal.
Von den einzelnen Untergruppen gibt es noch separates Bildmaterial, was in Kürze auch zur Verfügung gestellt wird.
In Bad Sooden-Allendorf haben sich ca. 25 engagierte Bürger, trotzt Corona- und regnerischer Wetterlage zusammen gefunden, um
gegen das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) zu protestieren. Hier sollen in erschwerten Corona-Zeiten große mitbestimmungspflichtige
Bauprojekte, u. a. Suedlink ohne oder nur mir eingeschränkter Bürgerbeteiligung durchgeboxt werden.
Dieser Willkür, von der nur wenige profitieren können und wollen wir uns nicht beugen.
Daher ist das ein Beitrag unserer BI, um unseren Protest und Unmut kund zu tun.
Wir hoffen einen Beitrag zum Gelingen der Großaktion geleistet zu haben und danken allen Beteiligen und Unterstützern.
Wir bleiben alle weiter am Ball und lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen! 🙂
Mit solidarischen Grüßen.
BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V.
Presseerklärung zur Veranstaltung am 16.01.2020 in Berlin
Pressemappe BI Werra-Meißner-gegen-SUEDLINK
Überdimensionierter Netzausbau verhindert Energiewende – Vorstellung des Gutachtens zum Netzentwicklungsplan 2030 und Stellungnahmen
PRESSEMITTEILUNG
zur Pressekonferenz
am Donnerstag, 16. Januar 2020 um 13.30 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
Das aktuelle Gutachten von Prof. Lorenz Jarass wird erstmalig vorgestellt. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein ausschlaggebender methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans (NEP) in Frage stellt. Auftraggeber des Gutachtens ist der „Initiativkreis NEP 2030“, der von Bürgerinitiativen, der Nürnberger N ERGIE Aktiengesellschaft, dem BUND Naturschutz, den NaturFreunden Deutschlands, Vereinen, zahlreichen Kommunen und durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann getragen und unterstützt wird. Die Dachverbände der Bürgerinitiativen gegen Südlink, Südostlink, Ultranet und Juraleitung bilden für den Widerstand gegen den geplanten Netzausbau eine deutschlandweite Allianz und sind in Kooperation mit dem Initiativkreis Veranstalter der Pressekonferenz.
Der Initiativkreis übt an der aktuellen Netzentwicklungsplanung scharfe Kritik. Der NEP als Grundlage für den Bundesbedarfsplan 2020 Stromnetz, der den Ausbau des Höchstspannungsnetzes für die kommenden Jahre festschreiben soll, ist inakzeptabel und darf so nicht verabschiedet werden. Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, unsozial, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern überwiegend dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und gefährdet damit die Einhaltung der Klimaziele.
Für Rückfragen:
Dörte Hamann
für den bundesweiten Zusammenschluss der Trassengegner-Bürgerinitiativen
pressestelle@stromautobahn.de
Stellungnahmen der Pressekonferenz-Teilnehmer:
Prof. Dr. Lorenz J. Jarass:
“Die Netzausbaukosten bleiben derzeit im Netzentwicklungsplan unberücksichtigt, woraus ein überhöhter Netzausbau resultiert. Die fehlende Berücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein schwerer methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans fragwürdig macht.
Es gibt eine Reihe von kostengünstigen Maßnahmen zur Verringerung des erforderlichen Netzausbaus, die im aktuellen Netzentwicklungsplan ganz überwiegend unberücksichtigt bleiben.
Durch 6 GW Power-to-Gas an der Küste würde die gesicherte Übertragungsleistung von SuedLink und SuedostLink von 6 GW entbehrlich, und gleichzeitig würden die Netzausbaukosten selbst bei einer 100%-igen Bezuschussung der Power-to-Gas-Investitionen sinken. Dies bleibt im Netzentwicklungsplan unberücksichtigt.
Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird vom Netzentwicklungsplan nicht durchgeführt, obwohl sie vom europäischen Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSO E in Abstimmung mit der EU gefordert wird.
Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten führt zu einem überhöhten Netzausbau und damit zu überhöhten Stromkosten und Strompreisen. Dies steht im klaren Widerspruch zu dem am 22. Mai 2019 verabschiedeten Clean Energy for all Europeans Package (CEP) der EU.
Eine dezentrale Stromerzeugung wird wegen Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten systematisch benachteiligt, wodurch die Energiewende behindert wird.”
Rainer Kleedörfer, Leiter Unternehmensentwicklung / Beteiligung N ERGIE Aktiengesellschaft:
“Der Netzentwicklungsplan enthält gravierende Systemfehler: Die Netzausbaukosten bleiben unberücksichtigt. Dies führt rechnerisch zu einem deutlich überhöhten Netzausbaubedarf. Dezentrale Ansätze werden systematisch benachteiligt und auch die Sektorenkopplung nimmt einen viel zu geringen Stellenwert ein. Die beiden letztgenannten Elemente sind jedoch wesentliche Bausteine einer erfolgreichen Energiewende und wirksamen Klimaschutz.
Energiewende und wirksamer Klimaschutz findet vor Ort und damit weit überwiegend dezentral statt: Photovoltaik , Biomasse , Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Batteriespeicher sowie Ladepunkte für Elektromobilität sind – mit Ausnahme der Offshore-Windkraftanlagen und weniger Windkraftanlagen an Land – an den Stromverteilnetzen angeschlossen und großflächig verteilt.
Der Zubau von erneuerbaren Energien ist deutlich zu beschleunigen. Der Ausbau sollte weitgehend lastnah erfolgen, also möglichst dort, wo der Strom gebraucht wird. Für die Akzeptanz durch die Akteure vor Ort ist es wichtig, den aktuellen Gesetzesrahmen zeitnah so anzupassen, dass Kommunen, Stadtwerke, Bürgerinnen und Bürger in die Projekte eingebunden werden und von diesen auch wirtschaftlich profitieren.
Der beabsichtigte Stromübertragungsnetzausbau mit seinen aktuell geschätzten Kosten von 95 Mrd. Euro (plus rd. 5 Mrd. Euro für Blindleistungskompensation) dient vorrangig dem innereuropäischen Stromtransport/Stromhandel. Er trägt kaum zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei: Laut BNetzA ist der Netzausbau für Leistungsdefizite, also für eine sogenannte Dunkelflaute nicht erforderlich. Die Kosten des beabsichtigten Stromübertragungsnetzausbaus dann vorrangig durch Haushaltskunden und kleine und mittlere Unternehmen bezahlen zu lassen ist sozialpolitisch höchst verwerflich. Dies auch, da diese Kunden schon heute die höchsten Strompreise in Europa zahlen.”
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:
“Das Gutachten von Professor Jarass lässt erkennen, dass die im Netzentwicklungsplan 2030 enthaltenen länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen (HGÜ-Trassen) keinen rechtssicheren, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes darstellen, wie es das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verlangt (vgl. § 1 NABEG). Insbesondere wird auch der Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes, eine möglichst sichere, preisgünstige und verbraucherfreundliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten, nicht erreicht. Die Tatsache, dass 95 Milliarden € Investitionskosten bei einer gesetzlich zugesicherten hohen Rendite für die Übertragungsnetzbetreiber auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen, verdeutlicht, dass die Interessen der Verbraucher bei dieser Planung völlig missachtet werden.
- 1a Abs. 3 EnWG verlangt, dass die Kosten der Energieversorgung verringert werden u.a. durch einen Wettbewerb zwischen effizienten und flexiblen Erzeugungsanlagen, Speicheranlagen, einer effizienten Kopplung des Wärme- und des Verkehrssektors mit dem Elektrizitätssektor. Verlangt wird durch diese neu eingefügte Vorschrift die „Transformation zu einem umweltverträglichen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgungssystem“, unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Der vorgelegte Netzentwicklungsplan NEP 2030 ist das genaue Gegenteil:
- Sektorenkopplung findet so gut wie nicht statt.
- Das Versorgungssystem des NEP 2030 schwächt die dezentrale Energieversorgung, die auch durch die Einspeisung erneuerbarer Energien in die regionalen Versorgungsnetze in vielen Bereichen der Bundesrepublik schon heute flächendeckend für die regionale Energieversorgung verantwortlich zeichnet und auf eine Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage hinwirkt.
- Der NEP 2030 vermindert die Versorgungssicherheit, indem er auf eine monolithische Stromdurchleitung setzt und damit die Störungsanfälligkeit erhöht.
- Die unbegrenzte Aufladung der Kosten auf den Verbraucher führt zur absoluten Verbraucherunfreundlichkeit des Systems.
Die Ziele des NABEG und des EnWG werden vom NEP 2030 also unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Für ein solches Netz besteht kein Bedarf, es kann nicht in einen Bundesbedarfsplan als gesetzlich verbindliche Bedarfsvorgabe aufgenommen werden. Ein solcher Bedarfsplan wäre sonst rechtswidrige Grundlage für verfassungsrechtlich unzulässige Grundrechtseingriffe in das Eigentumsrecht vieler (Art. 14 GG) und für Verstöße gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz des Art. 20 a GG.”
Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands:
“Als die Debatte 1980 über die Energiewende begann, gingen wir von folgenden Eckpunkten aus: Das neue Energiesystem muss, soll es ökologischen Ansprüchen gerecht werden, nicht nur die Solarenergie fördern, sondern auch zu einer Effizienzrevolution kommen. Die ist nur demokratisch und dezentral möglich. Hier liegt der entscheidende Hebel, um eine ökologische Energieversorgung gegen die Macht der großen Verstromer durchzusetzen. Das war ein Kerngedanke der Energiedienstleistungen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Im Gegenteil: Auch bei den Erneuerbaren werden die Ansätze einer dezentralen Bürgerenergie erschwert und blockiert. Deshalb gibt es bis heute nur eine ‚amputierte‘ Energiewende. Der NEP 2030 ist ein Grund dafür.”
Dörte Hamann, Sprecherin für das Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen:
“Wir appellieren eindringlich an die Politik, die Netzausbauplanung im Hinblick auf den Bedarf, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Wirksamkeit zu korrigieren.
Der geplante Netzausbau ist überdimensioniert, unsozial, unwirtschaftlich und wird auf wachsende Proteste stoßen. Die aktuelle Forderung von Seiten einiger Politiker, den Bürgerinnen und Bürgern die Klagerechte noch weiter einzuschränken als bisher, ist vollkommen inakzeptabel und wird das eigentliche Problem nicht lösen: Die Menschen an den Hunderten von Leitungs-Kilometern stehen aufgrund veralteter politischer Entscheidungen mit dem Rücken zur Wand – und die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen sind bislang nur einem Bruchteil der Bevölkerung überhaupt bewusst. Dies ist eine energiepolitische und gesellschaftliche Sackgasse. Südostlink, Südlink, Ultranet und Juraleitung drohen, zu Milliardengräbern einer neuen Dimension zu werden, und dies wird nicht ohne Widerstand hingenommen.
Den Netzausbau identifizieren wir Trassengegner klar als Energiewende-Verhinderungs-Maßnahme zugunsten eines profitgetriebenen Konzern-Stromhandels. Es kann nicht funktionieren, die Erneuerbaren Energien in ein zentralistisches Korsett zu zwingen, die Energiewende ist per se dezentral und benötigt Speicher statt Stromtrassen. Der Ausbau der Erneuerbaren und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, selbst an der Energiewende aktiv teilzunehmen, werden durch immer neue Schikanen blockiert, ein effektiver Klimaschutz wird verhindert.”
PRESSEEINLADUNG
Überdimensionierter Netzausbau verhindert Energiewende –
Vorstellung des Gutachtens zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2030
Donnerstag, 16. Januar 2020 um 13.30 Uhr
im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin
Bankettsaal „Jochen Klepper“ – Für das leibliche Wohl ist gesorgt!
Das aktuelle Gutachten von Prof. Dr. Lorenz Jarass wird erstmalig vorgestellt. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein ausschlaggebender methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans (NEP) in Frage stellt. Auftraggeber des Gutachtens ist der „Initiativkreis NEP 2030“, der von Bürgerinitiativen, der Nürnberger N-ERGIE Aktiengesellschaft, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den NaturFreunden Deutschlands, Vereinen, zahlreichen Kommunen und durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann getragen und unterstützt wird. Die Dachverbände der Bürgerinitiativen gegen Südlink, Südostlink, Ultranet und Juraleitung bilden für den Widerstand gegen den geplanten Netzausbau eine deutschlandweite Allianz und sind in Kooperation mit dem Initiativkreis Veranstalter der Pressekonferenz.
Der Initiativkreis übt an der aktuellen Netzentwicklungsplanung scharfe Kritik. Der NEP als Grundlage für den Bundesbedarfsplan 2020 Stromnetz, der den Ausbau des Höchstspannungsnetzes für die kommenden Jahre festschreiben soll, ist inakzeptabel und darf nicht verabschiedet werden. Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, unsozial, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern überwiegend dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und gefährdet damit die Einhaltung der Klimaziele.
Als Gesprächspartner anwesend sind:
Prof. Dr. Lorenz Jarass
Rainer Kleedörfer, Leiter Unternehmensentwicklung / Beteiligung N-ERGIE Aktiengesellschaft
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann
Vertreter der Bürgerinitiativen vom Aktionsbündnis gegen die Juraleitung P53, Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse, Aktionsbündnis Ultranet und Bundesverband gegen SuedLink
Die Veranstaltung ist öffentlich. An alle Medienvertreter ergeht herzliche Einladung. Vertreter der Verbände und Initiativen stehen nach der Vorstellung und Konferenz gerne für Interviews zur Verfügung.
Um Zusage per E-Mail an pressestelle@stromautobahn.de wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen der Vertreter des Initiativkreises,
Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich hiermit auf den Leserbrief von Lothar Nöding und dem Artikel von Knut John zum Verhalten von Lena Arnold in ihrer Ausgabe vom 21.12.2019 Witzenhäuser Allgemeine.
Das Verhalten von Frau Arnold kann ich voll nachvollziehen. Jeder der sich mit dem Thema SUEDLINK und der Energiewende beschäftigt, ist früher oder später gegen SUEDLINK.
Durch den Wechsel von 320 kV Leitungen auf 525 kV Leitungen sind zwar jetzt lediglich vier Kabel möglich, es ist dennoch eine Baustellenbreite von über 30 Meter und eine Schneise von der Nordsee bis nach Bayern auf der kein Baum und Strauch wachsen darf. Statt gemeinsam im Landtag gegen den SUEDLINK vorzugehen findet in den beiden Artikeln lediglich Parteipolitik statt. Durch die Halbierung der Kabelanzahl wäre nämlich auch eine andere Trassenführung möglich, z. B. entlang der A7, auf die sich auch der Landtag mal äußern könnte. Die Bundesnetzagentur hat die Probleme der aktuellen Trassenführung erkannt und die Vorhabenträger zur detaillierten Prüfung des Abschnitts C insbesondere um Bad Sooden-Allendorf beauftragt. (Auftrag anbei) Neben den Gartenhausgebieten im Hainsbachtal sollen auch die östlich und Nördlich vorhandenen Steilhänge als auch die Auswirkungen auf Trink- und Heilwasser untersucht werden. Allesamt ein Erfolg aus den Erörterungsterminen in Rotenburg und Einbeck durch unsere Gemeindevertreter und besorgter Bürger.
Die Vorgabenträger haben einen 100 Meter Korridor im 1000 Meter Korridor vorgestellt. Dieser verläuft sehr nah an Wohngebieten entlang uns zerschneidet Gartenhausgebiete. Hieran sollten unsere Landtagsabgeordneten aus dem Kreis gemeinsam gegenwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Grabing
https://www.hessenschau.de/voice/die-hessenschau-in-100-sekunden-um-715-uhr,audio-31662.html
https://www.topagrar.com/
„Bodenschutz war für den Subunternehmer ein Fremdwort!“
Probebohrungen vernässten 0,5 ha bestes Ackerland.
Dass Landwirt Wilhelm Bohnsack der Erdkabel-Verlegung in seinen Flächen mehr als besorgt entgegen blickt, hat seinen Grund. Denn bereits die Baugrunduntersuchungen für ein Erdkabelstück der 380 kV-Trasse von Wahle nach Mecklar haben auf seinem Ackerbaubetrieb im niedersächsischen Erzhausen großen Schaden angerichtet.
Schon im Herbst 2016 wurde bei einer 20 m tiefen Probebohrung offenbar eine wasserführende Schicht durchstoßen, was zu einer kompletten Vernässung von 0,5 ha Ackerland führte, berichtet Ackerbauer Bohnsack. Besonders bitter: Dass sich in dem hängigen Gelände Wasserblasen bilden können, hatte ein Gutachter bereits…
Hallo Liebe Mitstreiterinnen, Liebe Mitstreiter,
am vergangenen Dienstag war es soweit. Der Erörterungstermin für unseren Abschnitt am Südlink fand in Bad Kissingen statt.
Los ging es bereits um 09:00 Uhr mit einer Demo + Kundgebung, danke an alle Beteiligten!!!
Gespannt haben wir diesen Termin abgewartet, was die Bundesnetzagentur zur unserer Einwendung, erstellt durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumann, zu sagen hat.
Leider war das ganze eine Farce…
PM BI Bergrheinfeld e.V.
Es war die gefühlte 24. Veranstaltung wie wir Sie alle kennen. „Verkaufsveranstaltung“. Links die BNA und rechts die Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber Tennet und Transnet BW.
Mit dem Beginn der Veranstaltung hatten wir aus unseren Reihen sofort Redner aufstellen lassen.
Meinen Respekt vor allen Rednern für alle Aussagen die meines Erachtens auf sehr hohem Niveau gebracht wurden.
Das hat gezeigt dass man uns nichts vormacht und dass vor allem seitens der Betreiber ( BNA und Übertragungsnetzbetreiber) Punkte vorgebracht wurden mit denen beide wohl nicht gerechnet haben.
Enttäuschend für uns war, dass unsere Einwendungen maximal gestreift wurden. Und das obwohl die Kanzlei Baumann, vertreten durch Herrn Baumann, ein Paradebeispiel einer Eingabe abgegeben hatte.
Aus diesem Grund überlegten wir bereits vor der Mittagspause den Abbruch herbeizuführen. Da aber die Belange Landwirtschaft nach der Mittagspause zur Ansprache kamen beschlossen wir, zu bleiben.
Es kam wie gedacht, Worthülsen und Rumstocherei im Nebel, gepaart mit eigenen Aussagen der Übertragungsnetzbetreiber, dass wenig Erfahrung mit Erdkabeln vorhanden sei.
Das war für uns dann der Punkt, die Veranstaltung abzubrechen und die Veranstaltung geschlossen zu verlassen.
Herr Baumann hatte dazu im Vorfeld in bekannter perfekter Präziser Weise beide Parteien darauf hingewiesen,
dass dieser Erörterungstermin den verantwortlichen in langer Erinnerung bleibt und Bergrheinfeld diesen Kampf aufrecht erhalten wird.
Bis zur Enteignung und der damit verbundenen Verzögerung. Vielen herzlichen Dank dafür an Herrn Baumann.
Für den Text : Norbert Kolb, Vorstand BI Bergrheinfeld.
Stammtsich am 25.09.2019
Am Mittwoch den 25.09.2019 treffen wir uns wieder zum Stammtisch.
Los gehts wie gewohnt um 20:00Uhr im Gasthof zum Weißen Roß.
Hier gibt`s weitere Details zum Erörterungstermin und wie es jetzt weiter geht.
Einwendung gegen NEP2030
Bitte Einwendung gegen NEP 2030 Version 2019, 2. Entwurf schreiben.
Auch wenn es lästig ist und es erscheint, dass es nichts bringt, ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen um gegen den Irrsinn vorzugehen.
Dies ist ganz einfach, mithilfe vom Baukastenprinzip, möglich unter:
Vielen Dank für eure Mithilfe und eure Unterstützung
Matthias Göbel
BI Bergrheinfeld e. V.
Wer kämpft kann verlieren, Wer nicht kämpft hat schon verloren.
Suedlink im Werra-Meißner-Kreis: Landrat und Vize fordern Neubewertung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mitte April dieses Jahres haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber der Bundesnetzagentur den zweiten Entwurf fürTermine füvorgelegt. Wir haben den Netzentwicklungsplan sehr intensiv geprüft und am 6. August 2019 unsere vorläufigen Prüfergebnisse gemeinsam mit unserem Entwurf des Umweltberichts veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Die genannten Dokumente werden bis zum 17. September 2019 am Sitz der Bundesnetzagentur (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) ausgelegt und sind auf der Internetseite www.netzausbau.de/2019-2030-nep-ub<http://www.netzausbau.de/2019-2030-nep-ub> veröffentlicht.
Darüber hinaus bieten wir auch in diesem Jahr wieder Informationsveranstaltungen an, um einen möglichst breiten Dialog mit der Öffentlichkeit über die Frage der Notwendigkeit des Leitungsausbaus zu führen. Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Fachabteilungen werden Ihnen neben der Präsentation unserer vorläufigen Ergebnisse auch einen Blick in die „Werkstatt“ der Bundesnetzagentur gewähren und Ihre Fragen beantworten.
Unsere Veranstaltungen finden wie folgt statt:
03.09.2019 in Bremen
04.09.2019 in Münster
05.09.2019 in Mannheim
10.09.2019 in Regensburg
11.09.2019 in Erfurt
Dem Anhang können Sie das vorläufige Programm entnehmen. Über den folgenden Link gelangen Sie zur Anmeldung www.netzausbau.de/termine<http://www.netzausbau.de/termine>.
Bitte leiten Sie die Einladung gern weiter.
Wir würden uns freuen, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen auf einem unserer Informationstage begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice Netzausbau
_____________________________
Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen
Bundesnetzagentur
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Tel: (0800) 638 9 638 (kostenfrei)
E-Mail: info@netzausbau.de<mailto:info@netzausbau.de>
Internet: netzausbau.de<http://www.netzausbau.de/>
Twitter: twitter.com/netzausbau<http://www.twitter.com/netzausbau>
YouTube: youtube.com/Netzausbau<http://www.youtube.com/Netzausbau>
Facebook: facebook.de/netzausbau<http://www.facebook.de/netzausbau>
Liebe Mitglieder im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS)
Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter
Nicht nur SuedLink, auch die weitere Stromnetzplanung wird uns in nächster Zeit intensiv beschäftigen. Daher können Sie / könnt ihr diese Mail gerne an Interessierte weiterleiten.
SuedLink geht in die entscheidende Runde. Inzwischen sind die SuedLink-Erörterungstermine (Abschnitt A / C / D ) online. Wir hoffen, dass alle Einwender die Zeit finden, diese Termine wahrzunehmen um die Argumentation gegen SuedLink erneut zu verteidigen. Viel Glück.
Termine
Unter o.g. Link finden sich auch die Veranstaltungen zum Netzentwicklungsplan (NEP), der seit 06.08. zur Konsultation gestellt ist.
Bundesnetzagentur startet Konsultation zum Stromnetzausbau
Obwohl die BNetzA bei der Prüfung des aktuellen 2. Entwurfs des NEP 2030(2019) den Empfehlungen der Übertragungsnetzbetreiber nicht vollumfänglich folgt, ist mit einem massiven Leitungsausbau zu rechnen. Neben SuedLink, Ultranet und SuedOstLink, wird bereits eine weitere HGÜ-Leitung in die Planungen einbezogen. Wir kennen die Wunschliste der Übertragunsnetzbetreiber und befürchten, dass in Zukunft durch die neuen gesetzlichen Regelungen der Netzausbau massiv beschleunigt werden kann.
Netzentwicklungsplan 2. Entwurf – Konsultation
In unserer aktuellen Pressemitteilung haben wir das Thema NEP bereits „gestreift“. (Siehe Anhang) Der Stromnetzausbau entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Neue Leitungen – neue Betroffenheiten. Dem sollten wir deutschlandweit mit unserem gemeinsamen Protest entgegenwirken und unsere Ablehnung durch Teilnahme an der Konsultation unterstreichen.
Bis zum 16. Oktober besteht die Möglichkeit bei der BNetzA eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.
Mit den besten Grüßen
der BBgS Vorstand
i.A. Maria Quanz
BBgS-Verbandssprecherin (HE)
Ankündigung PR-Aktion der BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V. – Fahrradtour entlang der 700 KM langen Suedlinkstrecke
Liebe interessierte BürgerInnen,
hiermit möchten wir Euch über unsere (Bürgerinitiative – Werra Meissner gegen Suedlink e. V.) geplante Radtour entlang der von der Bundesnetzagentur vorgestellten Vorzugsvariante des Suedlink-Kabels informieren. Wir sind eine von ca. 50 Bürgerinitiativen gegen Suedlink und für die Energiewende. Wir kommen aus dem Werra-Meissner-Kreis und möchten das Thema Suedlink und Energiewende (die aus unserer Sicht nichts miteinander zu tun haben), wieder mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung holen. Die Aktion wird federführend von unserem Radsportler Stephan Schulz durchgeführt. Er möchte am 03. und 04. August (also nur in 2 Tagen) die ca. 700 KM Trasse mit seinem Fahrrad abfahren. Er wird am 1. Tag von Marco Eichenberg (Kassenwart) und am 2. Tag von Stefan Heuckeroth-Hartmann (1. Vorsitzender) mit dem Begleitfahrzeug unterstützt. Wir werden ca. 9 Anlaufpunkte von verschiedenen BIs entlang der geplanten Trasse ansteuern und uns kurz mit den Gleichgesinnten vor Ort, der lokalen Presse und Politikern austauschen, bevor es nach ca. 15-20 Minuten wieder auf die Strecke geht.
Wir sind froh folgende Mitstreiter/BIs für unsere Aktion gefunden zu haben, die uns Vorort mit ihren Leuten aus den verschiedenen Bürgerinitiativen (BIs) unterstützen:
Start Tag 1 in Wilster/Brunsbüttel (Schleswig-Hollstein)
gegen 5:30/ 5:45 Uhr
gegen 13:45/14:00 Uhr
Ende Tag 1 in 4. Bad Sooden-Allendorf in Hessen (Einlauf gegen 21 Uhr/ eher früher auf dem Marktplatz). Bitte alle kommen, zur Begrüßung von Stephan S.
Start Tag 2 in Herleshausen (Hessen) um 9:30 Uhr
Treffpunkt Kreuzung Hauptstraße/Trifftweg in Marksuhl/Lindigshof gegen 10.30 Uhr
Treffpunkt: an der alten B19 – Bushaltestelle in Fambach gegen 12 Uhr
Treffpunkt:Henneberg/Grenze – Richtung Mellrichstadt auf der linken Seite am Parkplatz „Goldenen Tor“
Ende Tag 2 in 9 . Bergrheinfeld in Bayern (Einlauf gegen 17:45 Uhr – Erstes Ziel erreicht 😊)
Banner und T-Shirts sind gedruckt und das Training von Stephan läuft auf Hochtouren.
Im Anhang finden Ihr noch zwei Fotos der Teilnehmer der Aktion.
Unter folgendem Link finden Ihr die Homepage der BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V.
https://werra-meissner-gegen-suedlink.de/
Hintergrundinfos zum Thema Suedlink und Energiewende:
Die BIs (gegen Suedlink und für die Energiewende) möchten generell auf die Situation um den Suedlinkaufmerksam machen. Insbesondere wollen wir die Bürger über die Sinnlosigkeit des Projektes informieren. Strom kann dank innovativer Speicherkapazitäten grundsätzlich dableiben, wo er gewonnen/produziert wird. Den Menschen wird Suedlink als Notwendigkeit verkauft, um Ökostrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren. Das ist Unsinn. Der Netzbetreiber TransnetBW bestätigte, dass ebenso Strom aus fossilien oder atomaren Energiequellen durch Suedlink geleitet wird. Zumal: Der Strombedarf in Deutschland wurde im Jahr 2018 erst zu 40% aus regenerativen Energiequellen gedeckt – somit benötigt auch Norddeutschland weiteren regenerativen Strom für die Energiewende, über Jahrzehnte. Des Weiteren wird Suedlink als Stromhandelsmedium für die Verschiebung von europäischem Strom durch Großproduzenten missbraucht. Die einzigen die einen Nutzen von Suedlink haben sind die Großkonzerne, die Lobbyisten und Politiker, die in Berlin dieses sinnlose Konstrukt erschaffen haben.
Aus Gründen der (Energie-)Effizienz sollte man den Strom also dort lassen, wo er produziert wird. Die Stromtrasse nach Süddeutschland ist überflüssig. Mit der veranschlagten Investitionssumme für SuedLink i. H. v. mindestens 10 Mrd. Euro sollten dezentrale und innovative Lösungen installiert und gefördert werden, statt immer mehr Subventionen und staatliche Förderungen von alternative Energiegewinnungs- und Speichermethoden zusammen zu streichen.
Mit der Aktion wollen wir unter anderem ein Zeichen diesbezüglich setzen und nebenbei die BIs mit einander und untereinander vernetzen und das „Wir-Gefühl“ stärken. Da alle Bürger in Deutschland vom Suedlink und anderen Großprojekten (SuedostLink; Ultranet, etc.) direkt über die EEG-Umlagen, durch höhere Stromrechnungen betroffen sind, haben auch alle Bürger ein Anrecht darauf, die Wahrheit zum Thema Suedlink zu erfahren.
Ein Teil unserer Forderungen lautet daher:
-Abschaffung der Deckelungen bei den erneuerbaren Energieproduktions- Anlagen
-Reduzierung oder Abschaffung der bürokratischen Hindernisse bei der dezentralen Stromproduktion und Einspeisung
-Reduzierung oder Abschaffung der fiskalen Hindernisse bei der dezentralen Stromproduktion und Einspeisung
-Förderung innovativer Stromerzeugungsprodukte,
-Bundeseinheitliche Regelungen bei den Abstandsflächen
-Verbrauchsnahe Errichtung von Stromproduktionsanlagen zur Vermeidung von Transferverlusten und kostenintensiven Netzneubauten
-Schaffung und finanzielle Förderung von Speichern und Ausbau der bestehenden Speicherwerke auch zentral beim Bürger
-Ausbau der Gas-/Wasserstoffkraftwerke zur Spitzenstromabdeckung
– tws. Ausbau, Optimierung und Vernetzung der regionalen 110 KV Netze
-Bessere und einfachere Beteiligung der Bürger an regionalen Energieversorgungsprojekten (mehr Transparenz und Information über Bürgerenergieprojekte)
-Smarte Energiesteuerung und Lastmanagementsysteme auf allen Ebenen der Energieversorgung
Wir möchten daher Ihr Haus anschreiben, mit der Frage ob Sie über die geplante Aktion im Vorfeld oder/und im Nachgang berichten wollen. Gerne können Sie zu einem der Anlaufpunkte (der für Sie am nächsten liegt) mit dazu stoßen und mit uns ins Gespräch kommen. Wir würden uns sehr freuen, Sie an unserem Stand begrüßen zu können, wenn Stephan Schulz und seine Begleiter dort erscheinen. Ein wenig Flexibilität bei den Zeiten ist wichtig, da eine solche Tour nicht minutengenau geplant werden kann. Wir können Ihnen aber auch einen Bericht über die Aktion zukommen lassen – ganz wie Sie möchten…
Dankende Grüße im Namen von Stephan Schulz, Stefan Heuckeroth-Hartmann und Marco Eichenberg
(BI Werra-Meissner-gegen-Suedlink e. V.)
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SPD gegen SuedLink:
Pressemitteilung der beiden Landtagsabgeordneten Knut John und Karina Fissmann zur HGÜ Trasse.
08.07.2019:
Stellungnahme des HMWEVW zum SuedLink-Planungsabschnitt C
SuedLink Abschnitt C – Karten zur HMWEVW Stellungnahme
KARINA FISSMANN KNUT JOHN
MITGLIEDER DES HESSISCHEN LANDTAGS
Pressemitteilung
HESSISCHER LANDTAG
SCHLOSSPLATZ 1-3 65183 WIESBADEN TELEFON: (0611) 350-661
WAHLKREISBÜRO
WENDISCHE MARK 7-13
37269 ESCHWEGE
TEL: 05651 9525700
FAX: 05651 9525701
MAIL: K.FISSMANN@LTG.HESSEN.DE K.JOHN@LTG.HESSEN.DE
18.06.2019
Dringlicher Antrag im Hessischen Landtag stellt SuedLink-Trasse in Frage
Die SPD-Landtagsfraktion stellte am gestrigen Montag einen Dringlichen Antrag bezüglich des vorgeschlagenen Trassenverlaufs von SuedLink durch den Werra- Meißner-Kreis. Grundsätzlich stellen Karina Fissmann (SPD), Knut John (SPD) und die Fraktion die geplante Stromtrasse SuedLink in Frage – somit auch den Vorschlag, den Korridor durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufen zu lassen.
Im Antrag fordern die Landtagsabgeordneten, dass der Hessische Landtag insbesondere beschließen solle, die Öffentlichkeit und die Bundesregierung auf die Fakten bezüglich des SuedLink-Projektes hinzuweisen. „Wir fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuweisen, dass durch den geplanten Kohleausstieg eine vollständige Überarbeitung des Netzentwicklungsplanes (NEP) und des Bundesbedarfsplanes notwendig geworden ist“, so die beiden heimischen SPD- Politiker Knut John und Karina Fissmann. Durch den Wegfall der Kohlekraftwerke in den nördlich von Hessen gelegenen deutschen Ländern werde es dort nicht mehr zu einem Stromüberschuss kommen, da dort weder zurzeit noch in absehbarer Zukunft mehr Windstrom produziert werde, als in diesen deutschen Ländern an Strom verbraucht werde, so John weiter. „Da die Begründung für SuedLink aber dieser Stromüberschuss ist, muss SuedLink durch den geplanten Kohleausstieg infrage gestellt werden“, erklärte Karina Fissmann den Hintergrund und das Hauptanliegen des SPD-Antrages.
Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, die ernstzunehmenden Einwände gegen den von TenneT TSO vorgeschlagenen Trassenverlauf von SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis zu berücksichtigen. „Es bestehen offensichtlich berechtigte Zweifel an der fachlichen korrekten Begründung des hier vorgeschlagenen Trassenverlaufes. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der vorgeschlagene Trassenverlauf durch unseren Kreis nicht fachlichen Gründen, sondern dem Prinzip des voraussichtlich geringsten Widerstands geschuldet ist“, so Fissmann und John.
„Zu dieser Einschätzung muss man zwangsläufig gelangen, wenn man sich die Ergebnisse des vom Werra-Meißner-Kreis in Auftrag gegebenen Gutachtens und die von Kommunen, Städten, Vereinen und Verbänden eingereichten Stellungnahmen
gegen SuedLink anschaut. Die daraus resultierenden fachlichen Einwände müssen ernst genommen und konkret geprüft werden,“ fordert John
Sollte es trotz aller Widerstände zum Bau des unnötigen und Milliarden teuren SuedLinks kommen, fordern die beiden Abgeordneten einen Mindestabstand von wenigstens 100 Metern zu Wohnhäusern, Kindergärten, Spielplätzen und Schulen. Dieser Mindestabstand sei offensichtlich bei den jetzigen Planungen nicht gegeben. Erst ab 100 Meter Abstand könnten Auswirkungen durch elektrische oder magnetische Felder, die von den Leitungen abgegeben werden, ausgeschlossen werden. „Wenn also der Bau überhaupt realisiert wird, dann nur mit einem Mindestabstand von mindestens 100 Metern!“
„Da es zurzeit aber weder von der Bundes- noch von der Landesregierung ein Zeichen gibt, dass SuedLink nicht durch den Werra-Meißner-Kreis führt oder gar generell überdacht wird, setzen wir als SPD-Landtagsfraktion weiterhin alles daran, diese zur Umkehr und zum Überdenken zu bewegen und somit eine Veränderung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen. Dafür werden wir kämpfen“, so Fissmann und John abschließend.
LENA ARNOLDT
MITGLIED DES HESSISCHEN LANDTAGS
Lena Arnoldt Mdl | Dudenstr.25 | 36251 Bad Hersfeld
Herr Staatsminister
Tarek Al-Wazir
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Bitte um Stellungnahme: Stromtrasse SuedLink
Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
Wiesbaden, 21.05.2018
DUDENSTRAßE 25
36251 BAD HERSFELD TELEFON (06621) 73955 FAX (06621) 6 36 79 eMail: l.arnoldt@ltg.hessen.de
HERRENGASSE 9
37269 ESCHWEGE
TELEFON : (05651) 2 27 29 53 FAX : (05651) 7 15 17
ich wende mich heute an Sie vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in Nordhessen, speziell im Werra-Meißner-Kreis und in Göttingen, mit der vorgesehenen beantragten Trassenführung der Stromtrasse SuedLink. Regelmäßig erreichen mich Resolutionen der Gemeindevorstände und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich vehement gegen die Trasse in ihrer derzeit vorgesehenen Form positionieren.
Aus einer Pressemeldung der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (hna) vom 14. Mai geht hervor, dass der Übertragungsnetzbetreiber Tennet möglicherweise bei der Bewertung der Trassenvarianten 1 (Göttingen und Werra-Meißner-Kreis) und 2 (Thüringen) ähnlich gelagerte Probleme unterschiedlich bewertet hat. Entsprechendes sei durch zwei Gutachten belegt.
Des Weiteren werden in der Pressemeldung eine Reihe von Konfliktpunkten genannt, die in der Bewertung der Trassenvarianten durch Tennet vermutlich kaum bis gar nicht berücksichtigt wurden – darunter beispielsweise eine notwendige Unterquerung einer ICE-Trasse bei Groß Ellershausen (Göttingen), ein durch die Sprengungen für die Erdkabelvariante bedrohter Kalkabbau im Schweinsbachtal oder Trassenhindernisse, wie Steilhänge oder Forstvorranggebiete bei Oberrieden.
Auch durch den Korridor bedingte Einschränkungen der örtlichen Siedlungsentwicklung sind gutachterlich belegt. Ein Gutachten der GEONIK- GmbH Kassel vom 14. Mai kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass erhebliche geologische und hydrogeologische bauliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der SuedLink-Trasse in Nordhessen bestehen.
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Es stellt sich die Frage, ob Pauschalisierungen in der Trassenplanung zu Fehlinterpretationen oder der Vernachlässigung von örtlichen Besonderheiten geführt haben. Entsprechend halte ich es für durchaus sinnvoll, zu untersuchen, ob gerade bei kritischen Stellen entlang des Trassenverlaufs eine ausreichende Detailprüfung stattgefunden hat.
Natürlich ist das Projekt der Energiewende vor dem Hintergrund der globalen Klimaentwicklung und den anhängigen nachteiligen Implikationen für Menschen, Tiere und Umwelt begrüßenswert. Jedoch bin ich der Ansicht, dass der angedachte Bau einer solchen Trasse eine Reihe an Fragen aufwirft, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Mir ist bewusst, dass zur Sicherung der bundesweiten Energieversorgung für den Leitungsausbau der Übertragungsnetze ein vordringlicher Bedarf besteht. Nichtsdestotrotz sehe ich die Auswirkungen des Großprojektes SuedLink auf die Anwohner, die Kulturlandschaft, das Landschaftsbild sowie Flora und Fauna äußerst kritisch. Auch wenn die Verwaltungshoheit für das SuedLink-Projekt bei den politischen Entscheidungsträgern in Berlin und der Bundesnetzagentur liegt, sehe ich die Hessische Landesregierung in der Verantwortung, zumindest alle Optionen auszuschöpfen, um die Belastung der Hessinnen und Hessen durch die geplante Trasse auf ein erträgliches Mindestmaß zu reduzieren.
Die Tatsache, dass es sich bei SuedLink nicht um ein Verteilernetz, sondern um ein Transportnetz handelt, verschärft die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Projekt zusätzlich. Schließlich werden regional keine infrastrukturellen Vorteile generiert. Es sollte daher zumindest darauf geachtet werden, dass das Projekt gutachterlich einwandfrei und möglichst wenig invasiv durchgeführt wird. Entsprechend möchte ich Ihnen nahelegen, zu prüfen, ob das Land Hessen juristisch gegen die Vernachlässigung regionaler Besonderheiten bei der Auswahl der Trassenvarianten vorgehen kann.
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit und wäre Ihnen für eine diesbezügliche Stellungnahme sehr verbunden.
Einen mit diesem Schreiben identischen Brief habe ich ebenfalls an Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Lena A r n o l d t, MdL
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SUPERTOLLES VIDEO über den Trassenverlauf
SuedLink: Wie eine Stromautobahn die Region polarisiert
18.05.2019 Länderspiegel/Politik ZDF:
https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/buergerprotest-gegen-stromtrasse-100.html
Infoveranstaltung unserer BI am 13.05.2019, um 19:00 Uhr im KUK in Bad Sooden-Allendorf.
Es sind alle Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und der Landrat da !!! Wir sagen Danke für die Unterstützung!!!
OBEN: Podiumsvorträge mit anschließender Fragerunde – Hr. Stefan G. Reuß (Landrat)
– Fr. Karina Fissmann (SPD)
– Hr. Knut John (SPD)
– Hr. Felix Martin (B90/Grüne)
– Hr. Dr. Claus Wenzel (FWG)
– Hr. Gerhard Schenk (AfD)
– Hr. Felstehausen (Die Linke)
– Fr. Lena Arnold (CDU) (Grußwort durch Hr. F. Hix)
Freitag 10.05.2019 um 11:00 Uhr Pressekonferenz des Hessischen Heilbäderverbandes, gemeinsam mit der Stadt BSA in der WerratalTherme!
Die Groß-Demo war ein super Beweis, gemeinsam sind wir stark! Schon zu den Mittagsnachrichten kam die Demo auf fast allen Radiosendern!!
HIER ein wunderschönes Video und eine echte Alternative zum Südlink!!! Die alternative Speichertechnologie überzeugt mich echt und ist keine Theorie! Diese Technologie taugt für den Alltag! :
WEITERE VIDEOS
https://www.youtube.com/watch?v=nLG_o_ntnbc&feature=youtu.be
…und mal was zum schmunzeln:
AUS PRESSE, FUNK UND FERNSEHEN:
Aus zdf.de Nachrichten
Bürgerinitiativen: Proteste gegen Stromtrasse Suedlink
Bürgerinitiativen
– Proteste gegen Stromtrasse Suedlink
Datum:
22.04.2019 15:34 Uhr
Die umstrittene Stromtrasse Suedlink mobilisiert Menschen in mehreren Bundesländern zu Protesten. Die Trasse soll quer durch Deutschland verlaufen.
Suedlink soll Windstrom von der Küste in die Industriezentren Süddeutschland bringen. Vor allem über den Verlauf der Trasse zwischen Hessen und Thüringen wird heftig gestritten. Die Thüringer Landesregierung hatte deswegen bereits im Januar Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
und aus der „WELT“:
2000 Menschen demonstrieren gegen Suedlink-Stromtrasse
Stand: 18:12 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Demo gegen Suedlink-Stromtrasse
Ein Teilnehmer der Demonstration gegen die geplante Suedlink-Stromtrasse hält ein Transparent mit der Aufschrift „Bergrheinfeld sagt nein zu Südlink“ hoch. Foto: Swen Pförtner
Quelle: dpa-infocom GmbH
Den Gegnern der geplanten Stromtrasse «Suedlink» geht es nicht mehr nur um die Trassenführung. Sie wollen das im Zuge der Energiewende geplante Vorhaben grundsätzlich verhindern.
Lauchröden (dpa) – Gegner der Suedlink-Stromtrasse aus vier Bundesländern haben am Ostermontag im thüringischen Lauchröden für ein Aus der umstrittenen Planungen demonstriert. Etwa 2200 Demonstranten aus Thüringen, Hessen, Bayern und Niedersachsen kamen nach Polizeiangaben in den Ort nahe der früheren innerdeutschen Grenze. Die Initiatoren vom Verein «Thüringer gegen Suedlink» sprachen von bis zu 4000 Teilnehmern. Die Pläne für die sogenannte Stromautobahn, die über 700 Kilometer von Nord- nach Süddeutschland führen soll, sorgen seit vielen Monaten für Proteste bei Anwohnern der betroffenen Regionen, Landes- und Kommunalpolitikern.
Die Demonstranten liefen nach Angaben des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden, Jürgen Herrmann, mit den jeweiligen Landesfahnen gemeinsam zur einstigen Grenzbrücke über die Werra bei Herleshausen. Die Trassengegner fürchten, dass darüber auch ausländischer Atom- und Kohlestrom fließen könnte. «Mit der Energiewende hat das gar nichts zu tun», kritisierte Herrmann. Die Suedlink-Leitung soll im Zuge der Energiewende eigentlich Windstrom von Nord- nach Süddeutschland transportieren.
Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), sprach nach der Demonstration von einem «Signal» in Richtung Berlin. «Der Druck der Gegner ist bundesweit vorhanden.» Auch das Ende der Atomkraft sei letztlich nur durch den Druck vieler Menschen eingeleitet worden.
78 Kilometer der Erdkabeltrasse betreffen Thüringen, vor allem den Südwesten mit dem Wartburgkreis. Im dortigen Landratsamt in Bad Salzungen werden die Routenpläne für einen Teilabschnitt der Trasse von diesem Donnerstag (25. April) bis zum 24. Mai öffentlich ausgelegt. Die Landrätin von Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser (parteilos), hat im Vorfeld zu möglichst vielen Einwänden aufgerufen. Dies sei die einzige Chance, «dieses Wahnsinnsprojekt noch aufzuhalten».
Die Route soll nach einem veränderten Vorschlag der Netzbetreiber Tennet und TransnetBW von Schleswig-Holstein aus westlich an Hannover vorbei über Nordhessen und Südthüringen nach Bayern und Baden-Württemberg führen. Die Landesregierung in Erfurt sieht ihren eigenen Trassenvorschlag nicht ausreichend berücksichtigt und landesplanerische Rechte verletzt und hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Bundesverband Bürgerinitiativen gegen Suedlink
Facebook-Veranstaltung
Link zur Demo in Garbsen bei Hannover
dpa-infocom GmbH
AUS: WERRA-RUNDSCHAU
Unterhalb der Brandenburg
Zusammen gegen Südlink: Tausende beteiligen sich an Demonstration
22.04.19
Ein starkes Signal: Das setzten Tausende am Ostermontag eindrucksvoll. Mit Plakaten, Transparenten und ihrer Stimme brachten sie den Protest gegen den drohenden Bau der Stromtrasse Südlink zum Ausdruck.© mhz
Herleshausen/Lauchröden – Tausende Menschen aus Hessen, Thüringen und Bayern haben sich am Ostermontag unterhalb der Brandenburg getroffen – alle mit dem gleichen Ziel: Ein starkes Zeichen setzen gegen den drohenden Bau der Südlink-Stromtrasse.
Als einer der Ersten schritt Reinhard Krebs ans Rednerpult. Der Landrat des Wartburgkreises monierte, dass die Verantwortlichen der Bundespolitik nur in Extremen denken: „Es wird gar nicht erst versucht, alle Energiequellen ausgeglichen zu nutzen.“
Stefan Heuckeroth-Hartmann aus Bad Sooden-Allendorf, der sich in der Bürgeninitiative stark engagiert, betonte die hohe zusätzliche Belastung für den Werra-Meißner-Kreis.
„Neben der durch Lastwagen stark frequentierten Bundesstraße 27, der schmutzigen Werra und einer Eisenbahngütertrasse, auf der 250 Züge pro Tag rollen, werden wir mit Südlink erneut stark belastet“, sagte der kopfschüttelnde Heuckeroth-Hartmann, der das „Kapital“ des Kreises in Form von „Natur und Fremdenverkehr“ immer mehr schwinden sieht.
Initiatoren der friedlichen Demonstration: Mitglieder von Bürgerinitiativen aus vielen Bundesländern.© mhz
Folglich liegt es auch für Landrat Stefan Reuß, der sein Grußwort übermitteln ließ, auf der Hand, dass die Planungen grundlegend überdacht werden müssen: „Rahmenbedingungen haben sich geändert, die Ausstiege aus der Atomenergie und aus der Kohleproduktion machen das deutlich.
Die Errichtung dezentraler Energieerzeugungsanlagen haben in der Vergangenheit einen deutlichen Anstieg erfahren, und von daher stellt sich die Frage, ob eine solche Stromtrasse, die am Ende ausschließlich der Stromversorgung und Energieversorgung im Süden des Landes dient, noch sinnhaft ist.“
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